Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir sehen, wie akut die Gefahr von Rechts ist. Wir können nicht länger die Augen vor der wachsenden Bedrohung durch rechte Kräfte verschließen. Die Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Wirtschaftsvertretern, der Werteunion und der Identitären Bewegung, sowie der alarmierende Anstieg der Zustimmungswerte auf über 20 % bundesweit und teilweise sogar über 30 % in den Ländern sind ein Weckruf für uns alle.
Eigentlich, so meint man, dürften einen die Pläne der AfD und ihrer Komplizen nicht schockieren. Längst wissen wir doch, was für eine Politik diese Partei vertritt. Doch zeigt das Treffen in Potsdam nur noch besser mit wem wir es zu tun haben. Nicht nur verfolgen alle Beteiligten den Wunsch, Menschen, die nicht in ihr rechtes Bild passen, umzusiedeln, nein, sie tun das auch noch an einem Ort, der historisch wie kaum ein anderer für die Verfolgung und Ermordung von 6 Mio. Jüdinnen und Juden steht. Wer das ideologische Vorbild der AfD ist, ist also klar. Wir sehen auch noch einmal mehr, wie Unternehmen, um ihre eigenen Interessen zu wahren, bereit sind mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Auch das kennen wir aus der Geschichte. Das zeigt, liebe Freunde, wir dürfen nicht zögern. So wie wir heute zusammen gegen Rechts einstehen müssen wir das weiterhin überall, wo wir sind tun. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass wir als Gesellschaft geschlossen gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung stehen.
Wie konnte es aber soweit kommen? Wenn wir heute davon sprechen, dass rechte Kräfte an Stärke gewinnen, können wir das nicht alleine darauf schieben, dass die AfD die Leute für sich gewinnen kann. Denn dass Rechte erstarken, auch das wissen wir aus der Vergangenheit, hat immer eine wirtschaftliche Grundlage. Es ist eine Folge der herrschenden Politik der vergangenen Jahre.
Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, die Vernachlässigung der Bildung, die milliardenschweren Ausgaben für Rüstung auf Kosten der Daseinsvorsorge – das alles hat eine soziale Notlage geschaffen, die von den Rechten ausgenutzt wird. Wenn Menschen in sozialer Not sind, müssen wir entweder aufzeigen, dass das bestehende auf Profit ausgerichtete System der Verursacher dieser Probleme ist oder dabei zusehen, wie die Rechten den Sündenbock auf Geflüchtete und Migranten schieben. Denn wie wir wissen sind rechte Kräfte sehr gut darin, die Probleme anzusprechen und sich als Versteher der Menschen zu inszenieren aber gleichzeitig keine Lösungen zu bringen. Deshalb müssen wir in unserem Kampf gegen Rechts immer und immer die soziale Frage mitstellen. Wir müssen einstehen gegen soziale Kürzungen und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die werktätigte Bevölkerung.
Und so zu tun, als wäre der Rechtsruck nur ein Phänomen der AfD nimmt die anderen Parteien zu leicht aus der Verantwortung. Denn diejenigen, die vor einer Woche noch gesagt haben, man müsse im großen Stil abschieben, die dazu beigetragen haben, dass Europa immer mehr zu einer Festung wird und somit die Stimmung gegen Geflüchtete mit angeheizt haben, die behauptet haben, dass Geflüchtete die Zahnarztplätze wegnehmen würden: ja Liebe Freunde, die sollten mal in den Spiegel schauen und sich fragen, was sie und ihre Politik der letzten Jahre zu dieser Situation beigetragen haben. Denn Nährboden für die Rechten bereiteten die Regierungen der letzten Jahrzehnte.
Aber wir, die Schülerinnen und Schüler, Arbeiterinnen und Beschäftigten, die Studierenden, Rentner, Migranten, Geflüchtete und noch so viele mehr, wir nehmen das alles nicht hin. Als Teil der Gesellschaft in Deutschland, egal welcher Herkunft, sind wir hier, um zu sagen: Wir lassen uns nicht spalten! Gemeinsam sind wir stark, und gemeinsam werden wir für eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft kämpfen. Die Rechten mögen versuchen, uns zu schwächen, aber sie werden scheitern. Wir stehen zusammen, und wir werden auch immer zusammenstehen! Vielen Dank!