Beitrag des DGB Mannheim / Rhein-Neckar West Ralf Heller, Vorsitzender
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gewerkschaften stehen für Demokratie, Vielfalt, Solidarität und Respekt.
Wir verurteilen auf Schärfste Rechtsextremismus und faschistisches Gedankengut: im Betrieb wie im Bundestag, in den sozialen Netzwerken wie auf den Straßen.
Wir wenden uns gegen jede Einteilung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Das ist menschenverachtend.
Der DGB hat bereits 2018 klare Beschlüsse im Umgang mit der AfD gefasst, der Kreisvorstand muss sich daher keinen Kopf machen: die AfD wird auch zur DGB- Wahlveranstaltung 2024 nicht eingeladen. Nachahmung ausdrücklich empfohlen!
Wir setzen heute ein starkes Zeichen, das ist sehr wichtig. Ebenso wichtig ist, sich jeden Tag, am Arbeitsplatz, in der Schule und zum Beispiel in der Schlange beim Bäcker für Demokratie einzusetzen.
Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. So funktioniert Demokratie nicht!
In der Covid-19 Pandemie hatten wir im Frühjahr 2020 eine große Welle der Solidarität: die Intensivteams haben Botschaften geschickt, junge Menschen haben für Ältere eingekauft, wir haben für einander Verantwortung übernommen, uns gegenseitig geschützt.
Leider ging es nicht so weiter: die Weihnachtsmärkte schienen wichtiger als Bevölkerungsschutz, es kamen die Querdenker und die Montagsspaziergänger, denen der Schutz von anderen egal war und am Ende haben sich auch noch vermeintlich seriöse Politiker bereichert.
Wir müssen also gemeinsam überlegen, was gefährdet Demokratie und wie können wir sie stärken? Dazu eine gewerkschaftliche Forderung.
Deutschland hat einen riesigen Niedriglohnsektor! Nur noch ein Viertel der Unternehmen ist tarifgebunden. Das ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Eine hohe Tarifbindung sichert den sozialen Frieden und gute Arbeit, denn Tarifverträge stehen für gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne. Sie geben gerade in Zeiten hoher Unsicherheit Stabilität und Halt im Arbeitsleben. Und sie fördern Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.
Abschließend: Wahlbeteiligungen von 30% bei OB-Wahlen, von unter 40% bei Gemeinderatswahlen. Das geht gar nicht! Viele denken wohl, dass sie Demokratie nicht brauchen. Sprechen wir also gemeinsam Verwandte und Bekannte, Kolleginnen und Kollegen an.
Demokratie bedeutet: sich informieren, sich engagieren und wählen gehen!
Vielen Dank.